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12.06.07

Bundeshaus Bern CH

Am Montag, 11. Juni 2007, stimmte der Ständerat in Bern CH dieser Vorlage zu:

05.082 - Patentrechtsvertrag. Genehmigung und Ausführungsverordnung sowie Änderung des Patentgesetzes (PatG)

Schwerpunkt der Vorlage bildet ein angemessener Patentschutz für biotechnologische Erfindungen. Weitere wesentliche Teilaspekte der Revision sind die Genehmigung des Patentrechtsvertrags zur Harmonisierung der Formalitäten im Patentrecht sowie die Umsetzung der Entschliessung der Welthandelsorganisation (WTO) zur Verbesserung der Verfügbarkeit pharmazeutischer Produkte in Entwicklungsländern.


Damit wurde einem Gesetz zugestimmt, welches der BioPharma-Industrie freie Hand gibt, Patente zu erwerben, deren Konsequenzen noch nicht bekannt sind. Als Beispiel dient die amerikanische Firma «Myriad», die ein Patent erworben hat auf eine Gensequenz (BRCA1 und BRCA2), die für Brust- und Eierstockkrebs ursächlich ist. Neuerdings hat man festgestellt, dass die gleiche Gensequenz auch für Darmkrebs ausschlaggebend ist. Nun beansprucht «Myriad» auch auf diese Anwendung ihr Patent.

Auf der andern Seite ist dieses Gesetz ein herber Rückschlag für den Forschungsplatz Schweiz. Damit wird die universitäre Forschung verengt. Eine seltsame Haltung eines Parlaments, das sich anscheinend bewusst sei, dass Bildung einer der wichtigsten "Rohstoffe" unseres Landes ist. Weiter sind die Aussichten auf wettbewerbsverzerrende Marktmonopole beängstigend.


Umfassende Website mit allen Mitteilungen und Wortmeldungen im Parlament.

Greenpeace macht sich Sorgen um «Ökonomische und soziale Folgen von Patenten auf Leben» (PDF).

«Myriad» publiziert auf seiner Website zu BRCA folgende Treffer.

Eine Würdigung der Patentsituation um «Myriad» aus philosophischer Sicht (PDF).

Die WIPO meint zum PLT (Patent Law Treaty). Das IGE ist Partner der WIPO.